Bund zahlt weniger Fördermittel für Betreuungsplätze PDF Drucken E-Mail
Soziales
Sonntag, den 18. März 2012 um 12:13 Uhr

Wetteraukreis (pdw). Weniger Geld als notwendig: Nur 516.000 Euro Bundesmittel kann der Wetteraukreis in diesem Jahr an Städte, Gemeinden und Freie Träger für den Ausbau von Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen verteilen. Das Geld kommt vom Bund und wird über das Land an die Jugendhilfeträger weitergeleitet. „Weil die Wetterauer Kommunen aber mehr Anträge eingereicht haben, müssen wir nun nach einer Prioritätenliste vorgehen“, kritisiert Sozialdezernent Helmut Betschel-Pflügel Bundes und Landesregierung. Die Antragsteller für 2012, die nicht berücksichtigt wurden bleibt die Hoffnung auf 2013.

 

 

 

Zum 1. August 2013 tritt das Recht auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in Kraft. Bundes- und Landesregierung gehen davon aus, dass dieser Rechtsanspruch bei einer Betreuungsquote von 35 Prozent erreicht sei. Das heißt für rund ein Drittel der unter Dreijährigen soll ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Für dieses bundesweit angestrebte Ziel wurden und werden jedes Jahr Betreuungsplätze geschaffen.

 

Bund und Land haben schlecht geplant

Für ihren Bedarf, den die Jugendhilfeträger jährlich ans Land melden, steht nicht genug Geld aus dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz zur Verfügung. Das Gesetz ist ein Bundesgesetz, die Gelder werden über die Länder verteilt. „Üblicherweise variierten die Summen der vergangenen Jahre
zwischen 1,7 Millionen Euro und 3,3 Millionen Euro pro Jahr.

 

Unerwartet niedrige Fördermittel

Die Kommunen und freien Träger vertrauten auf die bisherige Auszahlungspraxis und haben insgesamt 13 Anträge beim Wetteraukreis für den Ausbau von Betreuungsplätzen für das Jahr 2012 eingereicht. Dies würde einen Förderbetrag von rund 1,2 Millionen Euro bedeuten. Umso überraschter ist der Dezernent, dass auf der Zielgeraden für 2012 lediglich eine Summe von gerade einmal 516.000 Euro angekündigt wurde. „Hiermit können nicht einmal die ‚bescheidenen’ Vorgaben der Bundesregierung umgesetzt werden, geschweige denn der tatsächliche Bedarf ausgebaut werden“, sagt Betschel-Pflügel.

 

Der Wetteraukreis war durch diese Mitteilung gezwungen eine Priorisierung vorzunehmen, da die in Aussicht gestellte Summe bei weitem nicht reicht. „Wir haben deshalb die Anträge nach Kriterien, die 2008 in der Jugend- und Sozialhilfekommission abgestimmt wurden und bis heute Bestand haben, priorisiert und können in diesem Jahr nur neun von den 13 Anträgen berücksichtigen“, kündigt Betschel-Pflügel an.

 

Sechs Kommunen kommen 2013 zum Zug

Weil das Land das Dilemma der Landkreise erkennt, hat es ein eigenes Landesinvestitionsprogramm für das Haushalts-jahr 2013 angekündigt, mit einem Volumen von 30,6 Millionen Euro. Dem Wetteraukreis werden damit für das Jahr 2013 1,2 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dies bedeutet: Die restlichen sechs Projekte, die schon seit letztem Jahr als vollständig vorliegende Anträge eingereicht wurden und aufgrund der Priorisierung 2012 nicht in berücksichtigt werden, werden direkt mit Fördermitteln aus dem Landesinvestitionsprogramm 2013 bedient.

 

Das Fazit ist eindeutig

Nachdem die Botschaft der Landesregierung Anfang Februar an die Städte und Gemeinden weitergegeben wurde gingen postwendend weitere Voranmeldungen aus den Städten und Gemeinden beim Wetteraukreis ein. Um all diese Voranmeldungen umzusetzen bedarf es deutlich höhere Finanzmittel als jene die das Land Hessen angekündigt hat. Der Protestbrief von Erstem Kreisbeigeordneten Helmut Betschel-Pflügel an Sozialminister Grüttner wurde zwischenzeitlich erwidert. „Leider fehlt in diesem Antwortschreiben die Erkenntnis der Landesregierung die Finanzmittel für 2013 deutlich höher zu setzen als angekündigt“, so Betschel-Pflügel.

 

„Die hier nochmals verkündeten 1,2 Millionen Euro werden aber nicht ausreichen, um allen Antragstellern eine Förderung zukommen zu lassen“, sagt Betschel-Pflügel. Bereits jetzt schon liegen weitere Anträge mit einem finanziellen Bedarf von rund 1,5 Millionen Euro vor und weitere werden folgen. Mit der Konsequenz, dass viele Investitionsvorhaben, die entweder gerade geplant oder mittelfristig umgesetzt werden sollen, keine Aussicht auf Förderung haben. Die Träger werden sie nicht alleine finanzieren können, was letzten Endes das anvisierte Ziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent zum Stichtag 1. August 2013 nicht erreichbar macht. 31 bis 33 Prozent werden es sein.

 

Der Rechtsanspruch und die Realität

Der eingangs erwähnte Rechtsanspruch von 35 Prozent wurde 2007, zu Beginn der Förderung, als ein "Richtwert" definiert, wohin die Reise gehen solle. Inzwischen zeichnet sich ab, welcher Bedarf wo tatsächlich existiert. „Wenn wir ab dem 1. August 2013 von einem Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige sprechen“, so der Dezernent, „dann müssen wir uns langsam von dieser Quote verabschieden, denn Rechtsanspruch heißt doch nichts anderes, als: Wer einen Platz braucht muss einen bekommen. Wir brauchen Plätze, um den Rechtsanspruch sicherzustellen, doch benötigen wir aber Mittel. Bund und Land müssen von den 35 Prozent Abschied nehmen und bedarfsorientiert zuweisen.“ Betschel-Pflügel verweist in diesem Zusammenhang auf die Stadt Marburg, die mit ihrem Ausbau auf eine Versorgungsquote von 60 Prozent kommt.

 
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