Die „Präsenz“ in Büdingen - ein Stück Monarchie im Deutschland des 21. Jahrhunderts PDF Drucken E-Mail
Politik allgemein
Freitag, den 20. April 2012 um 01:00 Uhr

Von Christian Vogel: In Büdingen gibt es eine kirchliche Stiftung namens „Präsenz“, die jetzt in die Schlagzeilen gekommen ist. Wie der Hessische Rundfunk am Mittwoch meldete, hat die Staatsanwaltschaft Gießen inzwischen Ermittlungen gegen Wolfgang Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen wegen Verdachts der Untreue aufgenommen. Als Alleinvertreter der Stiftung hat dieser bei Insider-Geschäften als Doppelvertreter sowohl von Vermögen der Familie Ysenburg als auch der Präsenz verschiedene Verträge mit sich selbst abgeschlossen, die augenscheinlich zum Nachteil der Präsenz gehen.

 

Zurzeit ist möglicherweise nur einiges bekannt: So hat er der Präsenz den Schlosspark und hinter dem „Eisenhammer“ in Brachttal liegende Parzellen mit Ruinen, auf denen erhebliche Altlasten ruhen dürften, verkauft – die Präsenz hat der Beteiligungsgesellschaft Fürst zu Ysenburg und Büdingen GmbH & Co KG ein Darlehen gegeben, das in Folge von Insolvenz verloren sein dürfte – seit längerem steht für die Remigiuskirche, ältestes Bauwerk im Wetteraukreis, eine Vormerkung im Grundbuch - der Hessische Rundfunk berichtete außerdem von Verkäufen von Grundvermögen der Stiftung im Wert von etwa 800 000 EURO. Dabei sind bekanntlich die Eigentumsverhältnisse des von Otto Friedrich F. zu Ysenburg hinterlassenen Vermögens unübersichtlich. Wolfgang Ernst F. zu Ysenburg war wegen Verzichts nicht Erbe. Der Schlosspark gehörte seinem Sohn, der Eisenhammer einer GbR, an der der Sohn beteiligt war. Danach wurde offensichtlich umfirmiert. In dem Insolvenzverfahren der Beteiligungsgesellschaft hieß es, dass das „gesamte“ von Otto Friedrich F. zu Ysenburg hinterlassene „Firmengeflecht“ insolvent sei.

 

Die Öffentlichkeit hat daher Anlass, sich dafür zu interessieren, was es mit dieser merkwürdigen Stiftung mit dem Namen „Präsenz“ auf sich hat.

 

Der Stiftung gehören die beiden Büdinger Kirchen Stadtkirche und Remigiuskirche, zwei Pfarrhäuser und der Friedhof bei der Remigiuskirche. Nach Feststellungen der Stadt Büdingen aus dem Jahre 1920 gehörten der „Präsenz“ außerdem in der Gemarkung der seinerzeitigen Stadt Büdingen „weitere 190 Grundstücke in einer Größe von ca. 37 ha“. Die Präsenz verfüge über „enorm hohe Einnahmen aus Pacht, Begräbnisplätzen, Zinsen, gestifteten Kapitalien“, die zur Bestreitung sämtlicher Ausgaben der evangelischen Kirche in Büdingen ausreichten. Wie viel davon nach zwei Inflationen und den Ereignissen der letzten Jahrzehnte noch übrig ist, kann nicht ausgeführt werden.

 

Als Alleinvertretungsberechtigte der Präsenz treten auf Mitglieder der Familie Ysenburg und Büdingen. Woher sie ihr Vertretungsrecht hatten, musste nicht dargelegt werden. Sie sagten einfach, sie sind die Vertreter, und das genügte. Eine Satzung gab es nicht. Kontrolle über die Präsenz wurde von niemand ausgeübt. Erst 2009 wurde das für die Aufsicht von Stiftungen zuständige Regierungspräsidium eingeschaltet, dem nach seiner Einlassung die Präsenz ganz unbekannt gewesen sei. Dass es sich danach auffallend zurückhielt, aber eine „Vertretungsbescheinigung“ für Wolfgang Ernst F. zu Ysenburg ausstellte, ist Mitursache der gegenwärtigen Lage. Es gab auch Diskussionen über die Präsenz in Gremien der Stadt Büdingen. Vom Regierungspräsidium und der Stadt Büdingen wurden Gutachten eingeholt, die beide zu dem mit Dokumenten belegten Ergebnis kamen, dass es sich bei der „Präsenz“ um eine staatliche Stiftung handelt, mit der rechtlich kein Ysenburger seit der Abschaffung der Monarchie mehr etwas zu tun hat. Dessen ungeachtet hat das Regierungspräsidium jetzt eine von Wolfgang Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen erstellte Satzung genehmigt, in der die Vertretung einer staatlichen Stiftung ohne irgendeine Kontrollinstanz ausschließlich „dem jeweiligen Chef des Fürstlichen Hauses Ysenburg und Büdingen“ zugestanden wird. „Er wird vertreten von demjenigen Mitglied des Fürstlichen Hauses, der ihm in der Stellung des Chefs des Hauses nach dem Hausgesetz nachfolgen wird, soweit er volljährig und männlichen Geschlechtes ist“. Die Genehmigung derartiger auf den ersten Blick verfassungswidriger Klauseln (und dazu über staatliches Stiftungsvermögen) durch ein Regierungspräsidium dürfte ein bundesweit einmaliger Vorgang sein. Nach den Denkgesetzen wäre sie nur nachvollziehbar, wenn davon auszugehen wäre, dass es in Büdingen 93 Jahre nach Einführung der Weimarer Verfassung und 63 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes noch einen „Standesherren“ gibt, der staatliche Aufgaben wahrnimmt.

 

Haus bzw. Familie Ysenburg und Büdingen

Die Rechtsordnung der Bundesrepublik kennt kein „Fürstliches Haus zu Ysenburg und Büdingen“ und kein „Hausgesetz“ mehr. Zwar gab ein solches Haus mit dem Recht, für sich Sondergesetze zu erlassen, bis 1919. Seit der Weimarer Verfassung handelt es sich aber um eine ganz normale Familie, für die wie für alle andern das Bürgerliche Gesetzbuch gilt. „Fürst“ oder „Prinz“ sind keine Titel mehr, sondern gehören zum Familiennamen.

 

Zwar hat die Familie Ysenburg nichts mit der Präsenz zu tun. Aber einmal vorausgesetzt, dies wäre der Fall, so wäre auch dann die jetzige Vertretung rechtswidrig. Erstgeburtsrechte gibt es in unserer Rechtsordnung nicht mehr. Maßgeblich wären nach dem für alle verbindlichen Zivilrecht dann Vertrag, gesetzliche Erbfolge oder Testament. Vertrag und gesetzliche Erbfolge (bei der mehrere Personen Vertreter geworden wären) können ganz ausscheiden, da es ein Testament des Vaters von Wolfgang Ernst F. zu Ysenburg, Otto Friedrich F. zu Ysenburg, gibt. In diesem Testament mit Erbvertrag hat Wolfgang Ernst F. zu Ysenburg auf jedes Erbrecht verzichtet. Außerdem hat der Erblasser angeordnet, dass Wolfgang Ernst F. zu Ysenburg das „fürstliche Haus“ auch nicht vertretungsweise „repräsentieren“ solle, wenn dessen Sohn beim Tod von Otto Friedrich F. zu Ysenburg noch keine 25 wäre. Dann solle der Schwager von Otto Friedrich F. zu Ysenburg „die Repräsentation des Fürstlichen Hauses“ so lange wahrnehmen.

 

Im Übrigen muss bei der zu Zeiten der Monarchie bis 1919 geltenden Rechtslage sorgfältig unterschieden werden zwischen „Fürstlichem Haus“ und „Fürst“. Das „Fürstliche Haus“ war die Familie, die den „Fürsten“ stellte. Der Fürst war aber nicht nur Familienoberhaupt, er hatte auch bis zum Ende der Monarchie als „Standesherr“ und damit Verfassungsorgan des Großherzogtums Hessen noch (ganz bescheiden gewordene) Restregierungsrechte. Mit der Familie hatten diese so wenig zu tun, als die Familie eines Landrats mit dessen Amt zu tun hat. Diese Rechte fielen beim Ende der Monarchie natürlich nicht an die Familie, sondern an den Staat, von dem sie herrührten.

 

Die Präsenz in Büdingen

Es handelt sich um das Vermögen der evangelischen Kirchengemeinde Büdingen. Der Name „Präsenz“ ist ein typischer Name für Pfarrvermögen aus katholischer Zeit. Normalerweise wird derartiges Vermögen von der Gemeinde selbst verwaltet. Das Büdinger Pfarrvermögen war indes im Mittelalter mit dem Vermögen des Klosters Marienborn durch Inkorporation verschmolzen worden. Daher ging bei der Reformation und Aufhebung des Klosters die Verfügung über das Pfarrvermögen zusammen mit der über das sonstige Klostervermögen auf den Landesherren über, den regierenden Grafen zu Ysenburg (Fürst nennen durfte sich der Graf in Büdingen erst seit 1846, was ohne rechtliche Bedeutung war). Nach Reichsrecht wurde das Pfarrvermögen damit aber nicht Familienvermögen, sondern staatliches Vermögen, das Pfarrzwecken diente. So eine Konstellation gab es häufig. Daran änderte nichts, dass zwei Grafen der Präsenz ganz unbedeutende Geldgeschenke machten.

 

Als die Ysenburger Lande 1806/1815 ihre Selbständigkeit verloren und in das Großherzogtum Hessen eingegliedert wurden, ging das Vermögen der Präsenz auf den neuen Staat über. Er erlaubte dem bisherigen selbständigen Regenten aber, noch einige untere Regierungsrechte wahrzunehmen. Deswegen hieß er „Standesherr“. Hierzu gehörte auch die Vertretung der Präsenz. Dies lief aber nur bis zum Revolutionsjahr 1848, als gesetzlich festgelegt wurde, dass alle Stiftungen nunmehr vom Staat zu verwalten seien, wenn nicht bewiesen würde, dass sie aus Privatmitteln stammten. Diesen Beweis konnte der Fürst nicht erbringen. Die ultrakonservative Regierung Dalwigk (die als Reaktion auf die Revolution an die Macht kam) konnte ein Gesetz zwar nicht ändern. Sie wollte dem Fürsten aber Gutes tun und beließ ihm daher 1853 ausdrücklich in seiner Eigenschaft als „Standesherr“ und damit Organ der Staatsgewalt, nicht als Familienvertreter, die Vertretung der Präsenz als staatlicher Stiftung für seine Person (was dann die Nachfolger kurzerhand auch auf sich bezogen). Dies war nicht mehr als die Delegation, ein staatliches Recht einstweilen weiter auszuüben. Mit der Familie (damals noch „Fürstliches Haus“) hatte sie nichts zu tun. Im Übrigen hatten staatliche Organe die Stiftung zu beaufsichtigen, regelmäßig ihre Rechnungen zu prüfen und bei Missbrauch einzuschreiten. Die hierüber ausgestellten Erklärungen blieben die Rechtsgrundlage bis 1918. Auch in Einlassungen der Ysenburger Rentkammer ist denn auch von Vertretung durch den Fürsten als „Standesherren“ die Rede. Dies alles gehört ins Staatsrecht und hat mit Privatrecht nichts zu tun.

 

Als es nach der Weimarer Verfassung („alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“, rechtlich ist der Adel abgeschafft) keinen „Standesherren“ mehr gab, gab es auch niemand mehr, dem selbst bei Ausdehnung der Erklärung von 1853 auf alle nachfolgenden Standesherren die Vertretung der staatlichen Stiftung Präsenz überlassen war. Die Vertretung hätte daher ohne weiteres vom neuen Volksstaat wahrgenommen werden müssen. Den Ysenburgern kam allerdings zugute, dass die Kontrolle der Stiftungen jetzt von Darmstädter Behörden auf die Kreise überging. Dem Büdinger Kreisamt gegenüber behaupteten sie jetzt unzutreffend, es handele sich um eine reine Familienstiftung. Wie dies zugehen sollte, wenn die Remigiuskirche schon etliche Jahrhunderte stand, ehe die Ysenburger überhaupt nach Büdingen kamen, dazu fragte offensichtlich niemand nach. Wie immer dem auch war, der 1920 im Familienbesitz nachfolgende Ysenburger, jetzt Fürst nur noch im Familiennamen, vertrat die Präsenz jedenfalls weiter, und so kam sie auch an Otto Friedrich F. zu Ysenburg. Bis 1918 war die Rechnung der Präsenz in Darmstadt geprüft worden, und dies war ja auch eine Bedingung für die weitere Überlassung der Vertretung an den Standesherren. Der jetzt zuständige Kreis Büdingen hat nicht mehr geprüft. Er hatte seinen Sitz in Büdingen, und jeder Ältere weiß, wie dort alle Welt vor den Fürsten in Ehrfurcht erstarb. Versuche des Büdinger Stadtrates, wenigstens die Satzung der Präsenz (die es bei ihrem staatlichen Charakter gar nicht gab) in Erfahrung zu bringen, verliefen im Lauf der Weimarer Republik im Sande.

 

In den Kreisakten ist allerdings 1938 festgehalten, dass es sich bei dem Vermögen der Präsenz um „streng zweckgebundenes Stiftungsvermögen“ handele und der verwaltende Fürst zu Ysenburg sich nicht einmal Geld zu ganz geringfügig günstigerem Zinssatz als dem marktüblichen leihen dürfe. Ein Stadtrat von Büdingen hat von seinem Vater gehört, dass Otto Friedrich F. zu Ysenburg in der Nachkriegszeit wie auch immer daran gehindert wurde, beim Verkauf von Präsenzgelände an eine Schule vereinnahmte Gelder in Aktien anzulegen. Dass das Vermögen der Präsenz streng zweckgebunden war, hat noch die seinerzeitige Verwalterin der Präsenz Dr. Dagmar Reimer 1969 in einem Schriftwechsel mit der Stadt Büdingen festgehalten. Die Präsenz könne lediglich „über die Erträge der ihr unterstehenden Flächen verfügen. Da ihr also nur die Nutzung zusteht, ist es der Präsenz nicht erlaubt, Land zu veräußern“. Zu der 1853 ausdrücklich festgehaltenen Kontrolle der Rechnungsführung kam es auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Hieran änderte auch nichts, dass bei der Gebietsreform wieder eine Behörde in Darmstadt, das Regierungspräsidium, für die Aufsicht zuständig wurde. Ihm sei die Stiftung bis 2009 unbekannt gewesen. Beim seit 1972 bestehenden Wetteraukreis hat sich trotz intensiver Suche nicht einmal eine Akte zur Präsenz gefunden.

 

So ist die seit dem 16. Jahrhundert staatliche kirchliche Stiftung Präsenz seit 1919 herrenloses Gut, das von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht und ohne Kontrolle vertreten und durch seine Angestellten verwaltet wird. Aus einem streng zweckgebundenen Vermögen für Pfarrzwecke ist dabei ein Verschiebebahnhof für Privatinteressen einer mit Insolvenz konfrontierten Familie geworden. Ob das Stiftungsvermögen überhaupt noch ausreicht, um entsprechend dem Stiftungszweck Mittel für die Kirchengemeinde zur Verfügung zu stellen, darf gefragt werden. Das Regierungspräsidium hat diesen Zustand jetzt sogar noch fortgeschrieben. Es hat eine Satzung genehmigt, in der vorgesehen ist, dass etwa noch vorhandenes „sonstiges“ Stiftungsvermögen unter leicht vorhersehbaren Umständen durch Auflösung der Stiftung in die Hände des „dann lebenden Chefs des Fürstlichen Hauses“ fallen kann. Nur Kirchen, Pfarrhäuser und Friedhof würden in diesem Fall an die Evangelische Kirchengemeinde Büdingen gehen. Das früher große „sonstige“ Vermögen der Büdinger Kirchengemeinde hätte sich dann buchstäblich in Luft aufgelöst.

 

Wie man hört, ist jetzt geplant. Abhilfe im Landtag und bei den Gerichten zu suchen. Die Staatsanwaltschaft ist bereits tätig.

 
Anzeige
Anzeige

Termine

Keine Termine