Die „Präsenz zu Büdingen“ - Satzungen kommen, Satzungen verschwinden… PDF Drucken E-Mail
Politik allgemein
Freitag, den 20. April 2012 um 13:46 Uhr

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat für die „Präsenz zu Büdingen“ am 20. Dezember 2011 eine neue Satzung bestätigt, da bisher angeblich keine existierte. Beim Stöbern in alten Akten treten aber folgende Dokumente zutage:

01. November 1920
In der Klage im Verwaltungsstreitverfahren der Stadtgemeinde Büdingen gegen einen Beschluss des Hessischen Kreisamts Büdingen (betreffend der Sperrung von Zuschüssen zur Kirche seitens der Gemeinde Büdingen) wird u.a. die „Feststellung der Rechtsverhältnisse der Präsenz Büdingen zwischen Stadt und Kirche in Büdingen“ gefordert.

Weiter heißt es:
[…] Die Zeit der Entstehung ist unbekannt. Originalstiftungsurkunden, Bestimmungen über Verwaltung und Verwertung usw. fehlen, desgleichen Urkunden über Rechte und Pflichten der Beteiligten und Verfassung. Die Fürstliche Rentkammer weißt in ihrem Schreiben darauf hin, daß nach dem zwischen der Großh. Staatsregierung und dem Fürstlichen Hause im Jahre 1835 abgeschlossenen Vertrage „die Präsenz“ wie bisher der Standesherrschaft unter Oberaufsicht des Staates zu verbleiben habe. […] Jedenfalls befinden sich in der Registratur des Hess. Staatsministeriums Akten, die nähere Auskunft über diese Stiftung geben. […]
Da die Präsenz in der Gemarkung Büdingen außer der Stadtkirche, zwei Pfarrhäusern, einem Schulhaus, sowie dem Friedhofe nebst Kirche noch 190 weitere Grundstücke in einer Größe von ca. 37 ha und 20 ar […] besitzt[…]
Im Interesse der Stadt Büdingen und der evangelischen Kirchengemeinde liegt es, daß die Rechtsverhältnisse der Präsenz nun endlich einmal klar gestellt werden.
Außer zweier Ausfertigungen von Stiftungsurkunden, deren Originale fehlen […] sind keinerlei Urkunden vorhanden und ist es daher nach Art. 8 Abs. 2 des Hess. Ausführungsgesetzes um Bürgerlichen Gesetzbuch unbedingt notwendig, daß das Hessische Staatsministerium die Verfassung der Präsenzstiftung bestimmt und nach dem Edikt, die Verfassung der evangelischen Kirche vom 6. Januar 1874 die unmittelbare Verwaltung des Stiftungsvermögens der evangelischen Kirchengemeinde Büdingen nach Maßgabe der zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen überträgt. Nach dem Gesetz vom 8. Dezember 1870 steht dem Kirchenvorstand die Beaufsichtigung und Verwaltung des Stiftungsvermögens zu. […]

Die meisten dieser Forderungen stießen auf taube Ohren, lediglich eine Satzung wurde in den Folgejahren anscheinend verfasst, denn in einem Schreiben der Präsenzverwaltung bezüglich der Restaurierungsarbeiten an der Remigiuskirche heißt es am 09. Juli 1969:
[…]Die Präsenz kann lediglich über die Erträge der ihr unterstehenden Flächen verfügen. Da ihr also nur die Nutzung zusteht, ist es der Präsenz nicht erlaubt, Land zu veräußern, um damit ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das heißt, sie kann höchstens Grundstücke tauschen, wobei die neuen Grundstücke mindestens dieselben Erträge zeitigen müssen. […]
und am 03. Oktober 1969:
Die Präsenz und die Kirchenleitung im Zusammenhang mit der Restaurierung der Remigiuskirche als getrennte Institutionen anzusehen, ist wegen der Stiftungsauflage der Präsenz nicht möglich. […]
Die Präsenz erhält Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, und die Bestandteil der kulturellen Einrichtungen unseres Volkes sind. Die Präsenz übernimmt damit Aufgaben, die in gleicher Weise auch beim Staat und bei der Kirche auftreten. […]
Wir können die Satzungen der Präsenz keinesfalls dahin ändern, daß die schon sehr schmale Basis der Erträge der Präsenz, die ausschließlich für die kirchlichen Belange verwendet werden, völlig zerstört wird. […]

Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich eine Satzung vorhanden und auch auffindbar… In den folgenden Jahren ist sie dann angeblich wieder verschwunden, und das auf seltsame Weise nicht nur aus dem fürstlichen Archiv, sondern auch bei den für die Stiftung zuständigen Behörden.

Aus einem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt an Bürgermeister Erich Spamer vom 14. April 2011:

[…] Wie Sie wissen, existiert keine Satzung der Stiftung „Präsenz zu Büdingen“. […]
Was ist mit der 1969 von der Präsenzverwaltung zitierten Satzung geschehen? Interessant auch folgende Formulierung in diesem Schreiben:
Die Stiftungsaufsichtsbehörde erteilt die Vertretungsbescheinigung nach der durch die Vorschrift des § 17a Abs. 5 Satz 1 HStiftG vorgegebenen Ermittlungen des Sachverhalts unter Einbeziehung der von der Stiftung selbst gemachten Angaben.
Zu Deutsch: Wenn der angebliche Vertretungsberechtigte sagt, er sei der Vertretungsberechtigte, dann bestätigen wir ihm, dass er der Vertretungsberechtigte ist und damit ist er der Vertretungsberechtigte und hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

und vom 15.12.2011:
[…] Die Aufgabe der Aufsicht über Stiftungen unterliegt bereits nach Aufnahme der Tätigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Behörde. Es ist allerdings richtig, wenn Sie darauf hinweisen, dass meine Behörde erst durch Ihr Schreiben vom 19. Februar 2010 auf die Stiftung „Präsenz zu Büdingen“ aufmerksam gemacht wurde. […]
Nach dieser Aussage gab es in Deutschland fast 65 Jahre lang eine Stiftung, die die zuständige Behörde nicht kannte. Es wurden in dieser Zeit Grundstücksgeschäfte getätigt, Spenden eingenommen und Zahlungen aus dem Stiftungsvermögen geleistet. Es ist - vorsichtig ausgedrückt - unwahrscheinlich, dass all diese Geschäfte vom Staat unbemerkt blieben. Wie steht es mit den Grundbucheinträgen und der Steuerprüfung?

Noch am 12. Januar 2011 behauptete aber Herr Hoepfner vom Regierungspräsidium Darmstadt vor laufender Kamera des HR, das Vorhandensein einer Büdinger Präsenz sei dort bisher nicht bekannt gewesen. http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20110112

Am 20. Dezember 2011 hat das Regierungspräsidium Darmstadt eine Satzung bestätig, die Wolfgang Ernst zu Ysenburg und Büdingen vorgelegt hat. In ihr heißt es:
[…]Zu diesem Zwecke stellt der jetzig Chef des Fürstlichen Hauses zu Ysenburg und Büdingen, Wolfgang Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen, die Satzung der Stiftung wie folgt fest:
[…]
§3 Abs. 2 Das sonstige Vermögen der Stiftung, das nicht die wie in Ziff. 1.) bezeichneten Grundstücke und Kulturdenkmäler
(also Marienkirche, Remigiuskirche, 2 Pfarrhäuser, Friedhof) als Stiftungsgrundvermögen in seinem Bestand zu erhalten ist, ist in seinem Wert zu erhalten.
Eine Umschichtung dieses Vermögens und seine Veräußerung ist zulässig.
[…]
§5 Abs. 2
Der Stiftungsvorstand ist der jeweilige Chef des Fürstlichen Hauses zu Ysenburg und Büdingen.
Er wird vertreten von demjenigen Mitglied des Fürstlichen Hauses, der ihm in der Stellung als Chef des Hauses nach dem Hausgesetz nachfolgen wird, soweit er volljährig und Männlichen Geschlechts ist. […]
http://www.jungborn-buedingen.de/media/satzung.pdf

Weiterhin ist hier zu lesen, dass die Stiftung aufgehoben werden kann, „wenn der Stiftungszweck nach §2 Ziff. 1.) auf absehbare Zeit wegen unzureichender Erträge der Stiftung nachhaltig von der Stiftung selbst nicht erfüllt werden kann.“ In diesem Fall gehen die Marienkirche, die Remigiuskirche, 2 Pfarrhäuser und der Friedhof an die Evangelische Landeskirche, das sonstige Vermögen an den Chef des Fürstlichen Hauses zu Ysenburg und Büdingen. Soll heißen: Die Kirche bekommt die kostenintensiven Kirchengebäude, die sonstigen Immobilien „190 weitere Grundstücke in einer Größe von ca. 37 ha und 20 ar“ (siehe Klageschrift vom 01. November 1920) gehen an ihn selbst. Wobei zu klären wäre, welche Grundstücke und Häuser überhaupt noch im Eigentum der Präsenz sind und ob und welche Wolfgang Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen in den letzten Jahren verkauft hat - z. Bsp. an die Wetterau Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH in Frankfurt, eine Firma, dessen Chef Christian-P. Prinz zu Sayn Wittgenstein-Berleburg ist, dem Bruder seiner Frau.

 
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