Betschel-Pflügel: “Land muss freie Schulwahl bei Schülerbeförderung ermöglichen!“ PDF Drucken E-Mail
Soziales
Sonntag, den 18. August 2013 um 12:38 Uhr

Wetteraukreis (pdw). „Die Diskussion um die Beförderung Büdinger Kinder zur Gesamtschule Konradsdorf offenbart die Mängel der hessischen Schulgesetzgebung“, erklärte der Wetterauer Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel und fordert: „Die allgemein gewünschte freie Schulwahl muss auch hinsichtlich der Schülerbeförderung greifen, sonst läuft sie ins Leere. Weiter muss das Land die finanziellen Folgen ihrer Regelung zu G8- und G9-Gymnasien tragen.“

Der berechtigte Wunsch der Eltern nach einem G9 Angebot im Raum Büdingen und die Entscheidung der Eltern das nächstgelegene Angebot in Konradsdorf zu wählen ist sehr verständlich, so Schuldezernent Betschel-Pflügel.

Der Landesgesetzgeber kommt diesem Elternwunsch aber nicht nach. Eltern haben zwar das Recht zur freien Schulwahl, aber bei den Beförderungskosten werden sie vom Land alleine gelassen.

Der Schuldezernent erläutert, dass weder der ZOV als Träger des ÖPNV noch der Wetteraukreis bei der Entscheidung, ob in einer Schule das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird, ein entscheidendes Mitspracherecht haben.

Natürlich hätte das Land dieses „Zweiklassen-Wahlrecht“ bei der Schulwahl im Gesetz verhindern können, war aber nicht bereit dazu, weil es die entstehenden Kosten der Schülerbeförderung nicht tragen wollte.

Das Land schiebt seit vielen Jahren die Lasten des ÖPNV auf die kommunale Ebene, also Kreise, Städte und Gemeinden ab.

Gleichzeitig werden die Landesgelder für die Kommunen gekürzt.

Somit kann angesichts dieser Tatsache, dass für den ÖPNV immer weniger Landesmittel zur Verfügung stehen, nicht garantiert werden, dass G8- und G9-Angebote gleichermaßen vom Wohnort zu erreichen sind. Konkret: Die Gesamtschule Konradsdorf ist für die Kernstadt Büdingen und nahezu alle Stadtteile nicht die nächstgelegene Schule. Die allseits gewünschte freie Schulwahl ist im Bereich der Schülerbeförderung nicht gesetzlich umgesetzt.

 

Betschel-Pflügel steht zu seiner Zusage: „Die Eltern bekommen auf Antrag den Betrag der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule ausbezahlt“. Damit können die Eltern auch alternative Lösungen mitfinanzieren.

Betschel-Pflügel fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: „Wo ich helfen kann tue ich dies im Rahmen meiner Möglichkeiten. Tatsächliche Hilfe kann es aber nur geben wenn der Landesgesetzgeber die entscheidende Regelung zur Schülerbeförderung, den § 161 des Hessischen Schulgesetzes ändert.“

Derzeit konterkariert der Landesgesetzgeber die freie Schulwahl, weil er nur die Beförderung zur nächstgelegenen Schule, an der der angestrebte Schulabschluss erreicht werden kann, vorschreibt. Eine Unterscheidung zwischen G8 und G9 erfolgt hierbei nicht. Dies geschieht aus gutem Grund, denn dann hätte das Land entsprechend dem geltenden Konnexitätsprinzip die Mehrkosten zu tragen“, erläutert Betschel-Pflügel die Hintergründe der gesetzlichen Schieflage.

„Solange das Land Hessen kein klares Bekenntnis zur freien Schulwahl mit allen Konsequenzen abgibt, wird auch an der Situation der Büdinger Kinder, die Gesamtschule Konradsdorf besuchen wollen nichts ändern. Es sei denn, die Verantwortlichen in der Stadt Büdingen setzen sich gemeinsam mit den Eltern dafür ein, dass auch in Büdingen das Abitur nach neun Jahren Gymnasium erreicht werden kann“, so Betschel-Pflügel.

 

 
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