Schülerbeförderung in der Wetterau – Die Prüfung der Ergebnisse der Schulwegebegehungen hat begonnen PDF Drucken E-Mail
Soziales
Freitag, den 01. August 2014 um 13:29 Uhr

Wetteraukreis (pdw). Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel-Pflügel macht in einer Pressekonferenz deutlich, dass sich seine Fachverwaltung jetzt mit der Prüfung der Ergebnisse der Schulwegebegehung befasst. „Die VGO hat am 23.07.14 alle Stellungnahmen der Beteiligten an den Schulwegebegehungen an meine Fachstelle 5.1.1. „Allgemeine Schulträgeraufgaben“ ausgehändigt. Der Fachstelle 5.1.1. ist die Ausübung der Recht- und Fachaufsicht zugeordnet.“

Im Beleihungsvertrag heißt es unter anderem in § 5, dass „die WVG (heute VGO) der Aufsicht und gegebenenfalls daraus resultierenden Weisungen durch den Wetteraukreis untersteht“. Weiter heißt es: „Der Wetteraukreis kann jederzeit uneingeschränkt Auskunft über die im hoheitlichen Bereich vorgenommenen Maßnahmen der WVG verlangen und hat ein ebenfalls uneingeschränktes Prüfungsrecht der Unterlagen der nach § 2 übertragenen Aufgaben.“

 

„Das bedeutet, dass wir nicht in jedem Einzelfall ein Weisungsrecht haben, wohl aber in Grundsatzentscheidungen“, erläutert der Schuldezernent.

 

Wird die Schullandschaft neu organisiert – Beispiel: Vereinbarung mit dem Land Hessen zur Modellregion - kann dies neue Entscheidungen/Nachsteuerungsbedarfe nach sich ziehen.

 

Befinden wir uns auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage, unterstützt mit der aktuellen Rechtsprechung in der Thematik „Bewertung der Ermessensspielräume mit der VGO im Dissens“ - das könnte bei der aktuellen Schulwegebegehung in mindestens fünf Fällen der Fall sein - dann müssen wir hier Nachsteuern.

 

Genau das hat auch die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid in ihrem Schreiben vom 27. Juni so bestätigt. Darin heißt es: „Somit obliegt es dem Kreisausschuss in eigener Verantwortlichkeit zu prüfen, ob der Beliehene (die VGO) die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt und gegebenenfalls im Rahmen der ihm obliegenden Aufsicht tätig zu werden.“

 

„Im Vorfeld zur Kreistagssitzung habe ich schriftlich versucht, die Vorlage entsprechender Stellungnahmen Beteiligter einzufordern. In einem Schreiben vom 4.7.14 habe ich die VGO speziell für die Schulwege Melbach, Oppershofen, Ilbenstadt, Schwalheim und Bad Salzhausen aufgefordert, ihre getroffene Entscheidung zu überprüfen. Ich hätte mir im Vorfeld eine rundere Mitwirkung der VGO beim Austausch notwendiger Informationen für anstehende Entscheidungsprozesse gewünscht, weil wir alle wissen, dass wir uns in einem gesellschaftlich sehr sensiblen Themenfeld bewegen.“

 

„Maßgebend für unsere Beurteilung“, so Betschel-Pflügel weiter, „werden nicht die unter Umständen noch so verständlichen subjektiven Befürchtungen und Sorgen von Eltern, Schülern und Schulleitungen sein, sondern die objektiven Gegebenheiten. Diese Beurteilung ist nach einschlägigen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung in Anlehnung an den polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff vorzunehmen.

 

Wir schauen jetzt positiv nach vorne, überprüfen alle Stellungnahmen und geben gegenüber den politischen Gremien eine Stellungnahme ab“, so abschließend der Schuldezernent.

 

 
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