Kreiskämmerer Lich geht auf Konfrontationskurs zum Regierungspräsidium – Definition „Freiwilliger Leistungen“ nicht akzeptabel PDF Drucken E-Mail
Interkulturell
Samstag, den 25. September 2010 um 14:21 Uhr

Wetteraukreis (pdw). Der Wetterauer Kreiskämmerer Ottmar Lich geht auf Konfrontationskurs zur Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten. „Die Auflage auf alle „Freiwilligen Leistungen“ zu verzichten ist für mich nicht hinnehmbar.“ Lich kritisiert die Forderungen des RP auf alle Aufwendungen zu verzichten, die nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhen. Selbst bei Pflichtleistungen seien Ermessensspielräume für Einsparungen zu nutzen.

„Ich halte es für kontraproduktiv, wenn wir Leistungen dort einsparen, die an anderer Stelle zu Mehraufwendungen führen. Ein Verhalten, das wir bei Bund und Land kritisieren, wollen wir hier nicht übernehmen.“ Lich nennt als Beispiel Einsparungen des Bundes bei Hartz IV oder bei der beabsichtigten Streichung der Leistungen zur Rentenversicherung von Hartz IV-Empfängern, die mittel- und langfristig dann zu Erhöhungen der Ausgaben für die Grundsicherung bei den Kommunen führen werden.

 

Prioritätenliste für notwendige Aufgaben

„Ich möchte so genannte rentierliche Ausgaben, die im Endeffekt zu Einsparungen führen nicht als Freiwillige Leistungen klassifizieren.“ Als Beispiel nennt der Wetterauer Kreiskämmerer etwa die Zuschüsse für die Schuldnerberatung, die Diakonisches Werk und Caritas im Auftrag des Wetteraukreises durchführen. „Es gibt hier einen hohen Bedarf, der unbedingt auch gedeckt werden muss, weil manche Menschen einfach mit der Regelung ihrer Finanzen überfordert sind.“ Eine gute Schuldnerberatung vermeidet Arbeitsplatzverlust und das Abgleiten in den Leistungsempfang. Der Bund spart letztlich aufgrund der Investitionen der Kommunen, ohne dies zu kompensieren. Eine Entwicklung, die offenkundig auch auf Betriebe in der Wirtschaft zutrifft. Dort allerdings stellt der Staat erhebliche Finanzmittel für Großunternehmen zum Beispiel zur Rettung der Banken zur Verfügung. Ein weiteres Beispiel sind die Zuschüsse für Frauenhäuser. „Ich sehe da eine deutliche Verpflichtung des Kreises, Frauen in ihrer Not beizustehen und entsprechende Rückzugsräume zu unterstützen.“ Lich plädiert dafür eine Prioritätenliste zu erstellen mit so genannten „Freiwilligen Leistungen“, auf die keinesfalls verzichtet werden kann. Er fordert vom Land, die so genannten Freiwilligen Leistungen zu differenzieren in verpflichtende und freiwillige Aufgaben und reine freiwillige Aufgaben. Erstere führen beim Verzicht zu erheblich negativen Folgen für unser Staatssystem. Diese sollten vermieden werden.

 

In der Pressemitteilung machte der Kreiskämmerer unmissverständlich deutlich, dass vom vorgegebenen Sparkurs nicht abgewichen werden könne. „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um aus eigener Kraft den Weg aus der Schuldenspirale zu machen.“ Die von der Kreisspitze gemeinsam auf den Weg gebrachte systematische

Aufgabenkritik sei ein guter Schritt auf diesem Weg. Allein werden die Kreise allerdings nicht erfolgreich sein. „Wir sind chronisch unterfinanziert und werden mit Aufgaben konfrontiert, zu deren Finanzierung uns die Mittel fehlen. Solange diese Disparität besteht, sind ausgeglichene Haushalte für die allermeisten Landkreise ein ferner Wunschtraum“, so abschließend Lich.

 
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